#WasWäreWenn … die größten Verschmutzer in Sachen Klima auch die größten Bemühungen machen würden zum Wohle aller Menschen.

#InZeitenVonCorona … setzen wir Solidarität praktisch um

#WasWäreWenn … die größten Verschmutzer in Sachen Klima auch die größten Bemühungen machen würden zum Wohle aller Menschen.

 

In Zeiten von Corona setzen wir Solidarität in die Praxis um, indem wir uns um unsere Liebsten sorgen, die Schwächsten beschützen, die Kranken aus der französischen Region „Grand-Est“ bei uns einen Platz (auf der Intensivstation) finden, minderjährige Flüchtlinge aus dem Auffanglager in Lesbos in Luxemburg aufnehmen,… kurz: das Wohl aller Menschen unser höchstes Anliegen ist!

Was wäre, wenn wir in Sachen Klimaschutz und globale Solidarität über den Tellerrand hinausschauen?

Was wäre, wenn wir einen sozial gerechten und angemessenen Green Deal umsetzen würden, der nicht nur eurozentrisch ist?

Was wäre, wenn wir das Wohlstandsmodell so überdenken, dass es nicht mehr auf globalen Lieferketten basiert, die die Produktion auf Orten konzentrieren, wo Sozial- und Umweltstandards zu geringeren Kosten erfüllt werden können?

Was wäre, wenn menschlicher Fortschritt möglich wäre, ohneLebensräume und die Artenvielfalt zu zerstören, was ebenfalls zu Pandemien beiträgt?

Was wäre, wenn die Regierung ein strenges Verursacherprinzip einführen würde?

Was wäre, wenn die Regierung den Klimaschutz verfolgen und gleichzeitig eine Gerechtigkeits- und Nüchternheitskomponente stärken würde?

Was wäre, wenn die Regierung einen rechtlich verbindlichen Klimacheck durch neue Gesetze und mit klaren Instrumenten einführen würde, der Wirtschaftsaktivitäten, die nicht klimafreundlich und sozial gerecht sind, besteuern und gleichzeitig belastbare, lokale, zukunftsorientierte Kreislaufwirtschaften entwickeln würde?

Was wäre, wenn wir uns nicht nur um uns selbst kümmern, sondern auch um die sozial Schwächsten, hier und anderswo?

 

#Was Wäre Wenn … wir dieses Geld nutzen, um die Wirtschaft für alle fair sowie zukunfts- und klimagerecht zu gestalten

#In Zeiten Von Corona … sind  bedingungslose Rettungspakete wieder auf dem Tisch

#Was Wäre Wenn … wir dieses Geld nutzen, um die Wirtschaft für alle fair sowie zukunfts- und klimagerecht zu gestalten

 

In Zeiten von Corona wird uns nicht nur bewusste, dass die Menschheit weit davon entfernt ist, ihre natürliche Umwelt kontrollieren zu können sondern auch wie absurd es ist auf einem begrenzten Planeten – sei es mit Blick auf Ressourcen oder dessen Regenerationskapazität –  weiterhin am derzeitugen Wachstumsmodell festzuhalten. Es ist höchste Zeit, ernsthaft über die ökologischen und sozialen Auswirkungen unseres Wirtschaftsmodells nachzudenken: Wohlergehen muss auf Solidarität und einer gerechten Verteilung des geschaffenen Reichtums beruhen.  Gewinnmaximierung darf nicht länger das Maß aller Dinge sein.

Was wäre, wenn wir, um zu verhindern, dass der geplante Neustart zur Krisenüberwindung die Klimakrise und die soziale Ungerechtigkeit noch verschärft:

  •       Maßnahmen ergreifen , die wirklich den Schwächsten und nicht nur einer privilegierten Minderheit zugutekommen. Staatliche Unterstützungen sollen prioritär auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die ökologische Transition ausgerichtet sein. In diesem Kontext gilt es  gefährdete Arbeitsplätze zu identifizieren, eine Ausbildung oder berufliche Umschulung in die Wege zu leiten oder das bestehende “know how” Richtung nachhaltigerer Sektoren zu lenken. Jede Kapitalerhöhung und jeder Kredit der vom Staat einem Unternehmen gewährt wird soll zudem mit der Verpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens gekoppelt werden. Wäre es darüber hinaus nicht auch sinnvoll Zahlungen von Dividenden einzustellen und strengere Grenzwerte für hohe Gehälter einzuführen?
  •       Sicherstellen, dass jedem Mensch der gleiche Zugang zu den von unserem Planeten zur Verfügung gestellten Ressourcen ermöglicht wird. Angesichts der Tatsache, dass Luxemburg bereits im Februar seinen „Overshoot-Day“ erreicht, ist es kruzial sich weg von einer rein produktivistischen Sichtweise unserer Wirtschaft hin zu  einer solidarischen und sozialen Ausrichtung dieser zu bewegen und sich vom Wachstumstwang zu lösen. Dies, indem neue wirtschaftliche und soziale Modelle ausprobiert  werden wie zum Beispiel, langlebigere Güter, Repair & Share…usw

Was wäre, wenn diese Ausrichtung auch zu einer Minderung unseres Ressourcenverbrauchs beitragen würde ?

#WasWäreWenn die Regierung proaktiv und dringend auf den Klimaschutz reagierte

#InZeitenVonCorona kann die Regierung proaktiv reagieren und kurzerhand Rettungspakete in Milliardenhöhe freisetzen

#WasWäreWenn sie dieses Durchsetzungsvermögen und diese Dringlichkeit auch im Klimaschutz anwendet

 

 

In Zeiten von Corona haben alle Regierungen die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Eindämmungsperioden zu verlängern, neue Verhaltensregeln aufzustellen und bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten auszusetzen, um ihre BürgerInnen zu schützen. Die Regierungen haben, entgegen dem, was sie seit langem behaupten, in sehr kurzer Zeit radikale und unglaublich kostspielige Maßnahmen ergreifen können, um der drohenden Gefahr entgegen zu wirken. Diese Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die auf nationaler Ebene (leider ohne internationale Koordinierung) ergriffen wurden, haben eine weitaus bedeutendere Auswirkung auf die Verringerung der Emissionen als die Umweltpolitik der letzten Jahre.

Die dringenden Maßnahmen, die wir für das Klima brauchen, sind keine kurzfristigen Maßnahmen um die Gesellschaft einzusperren. Dies wäre unhaltbar und wahrscheinlich kontraproduktiv. Was wir brauchen sind nachhaltige, transnationale, solidarische und langfristige Maßnahmen. Die Klimakrise stellt eine unumkehrbare Transformation dar – WissenschaftlerInnen sprechen von „Tipping Points“, die bereits erreicht sind (z.B. Erwärmung der Ozeane). Sie erfordert daher strukturelle Veränderungen, die von den Gesellschaften umgesetzt und langfristig aufrechterhalten werden können.

Was wäre, wenn wir die Gefahr des Klimawandels und des Verlustes der biologischen Vielfalt als eine unmittelbare Gefahr betrachten würden, die mit Entschlossenheit gehandhabt werden muss?

Was wäre, wenn wir verhindern würden/könnten, dass die Gesundheitskrise sich zur tickenden Zeitbombe in Sachen Klima entwickeln würde? Die Geschichte hat uns gezeigt, dass auf krisenbedingte Rückgänge der Treibhausgasemissionen immer ein Aufschwung folgt. China zum Beispiel, das erste Land das seine Industrie auf Halbmast gestellt hatte, hat die Emissionen des Vorjahres bereits wieder aufgeholt.

Was wäre, wenn die Europäische Kommission die Kurve kriegen würde und es schaffen würde, dem Green Deal eine neue Dimension zu geben, bevor er unter dem Vorwand der wirtschaftlichen Erholung auseinander gerissen wird? Polen und die Tschechische Republik haben bereits gefordert, die aktuellen Ziele nach unten zu revidieren, obschon diese bereits jetzt in den Augen von Votum Klima im Sinne eines Paradigmenwechsels nicht weit genug gehen…

Was wäre, wenn wir uns trotz der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise weigern würden, Regierungen und Unternehmen unter diesem Vorwand einen Verzicht auf eine “wahre” Umweltpolitik zu genehmigen/bewilligen(und durchzusetzen)?

Was wäre, wenn wir die auf der COP21 versprochenen Maßnahmen umsetzen und  die Mittel für eine starke Umweltpolitik endlich bereitstellen würden?

 

#WasWäreWenn die Regierung weiterhin Maßnahmen auf wissenschaftlichen Daten und Fakten basiert #Klimawandel


#In Zeiten Von Corona
, nehmen wir Empfehlungen von Wissenschaftler*Innen ernst

#WasWäreWenn die Regierung weiterhin Maßnahmen auf wissenschaftlichen Daten und Fakten basiert #Klimawandel

 

 

In Zeiten von Corona waren Wissenschaftler, insbesondere Virologen und Epidemiologen, sofort gefordert, das Management der Covid-19-Krise so effektiv wie möglich zu gestalten, das Virus so schnell wie möglich einzudämmen und seine Auswirkungen zu begrenzen. Von Anfang an hat sich die Frage, ob die Corona-Krise tatsächlich mittels der Wissenschaft am besten zu bewältigen sei nie gestellt. Wer sich heutzutage bei glasklaren Fakten nicht auf die Wissenschaft bezieht, wird nicht ernstgenommen.

Vor etlichen Jahren bereits haben die ersten Wissenschaftler die Menschheit vor den potentiellen, aber realen Gefahren des Klimawandels und des Verlusts der Artenvielfalt gewarnt haben. Die Richtigkeit dieser Aussagen wurde in den letzten Jahren immer klarer und ihr Ausmaß, ausreichend belegt durch IPCC- und IPBES-Berichte, zum unbestreitbaren Fakt: Der vom Menschen verursachte Klimawandel sowie der starke Rückgang der Artenvielfalt sind eine Realität, bringen beträchtliche Langzeitgefahren mit sich und stellen eine reelle Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit dar – genau wie die aktuelle Corona-Krise.

 

Trotz wissenschaftlichen Studien und Ergebnissen scheint es leider noch immer politische Bewegungen zu geben, die den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust verlächerlichen und/oder verharmlosen. Wie kann es sein, dass bei jeglichem Krisenmanagement auf die Wissenschaft gehört wird, nur bei der Klima- und Biodiversitätskrise nicht?

Was wäre, wenn wir dies ab sofort ändern? Was wäre, wenn wir endlich auf die Wissenschaft hören und uns beraten lassen, um entsprechend zu handeln? Lasst uns aufhören, reines Symptommanagement zu betreiben, das weder nachhaltig und ressourcenschonend noch finanziell effizient ist. Es ist unerlässlich, den Ursprung des Problems anzugehen um ähnliche Ereignisse wie die aktuellen, in Zukunft zu verhindern. Klima-, Umwelt- und Naturschutz sind nicht nur eine notwendige Vorbeugung weiterer Seuchen, sondern bedeuten grundsätzlich Schutz der Menschen und der öffentlichen Gesundheit!

Oder wie viele extreme Ereignisse (Waldbrände, Überschwemmungen, extreme Hitze, Seuchen, usw.) müssen wir noch über uns ergehen lassen, bis die Gesellschaft und vor allem die Politik den Ernst der Lage versteht und anfängt konsequent Klima, Umwelt und Biodiversität zu schützen?

 

Post-Covid: Nur ein Neuanfang kann uns vor der Klimakrise bewahren

Wir dürfen nicht mehr weitermachen wie bisher! Jahrelang haben wir als Votum Klima Politiker*innen vor den langfristigen Folgen der Klimakrise gewarnt. Heute jedoch sollte es nicht mehr notwendig sein, zu wiederholen, was uns die Wissenschaft bereits seit langem klarmacht. Vor allem nicht, in Bezug auf die wenigen Jahre, die zur Kursänderung bleiben, um einen weiteren und damit fatalen Temperaturanstieg und Biodiversitätsverlust zu vermeiden.

 

Unterdessen hat die Covid-19-Krise unsere Gesellschaften zeitweise zu einem Stillstand gebracht, unser Wirtschaftssystem durchgeschüttelt und uns gezeigt, wie fragil unser Lebensstil und entbehrlich mancher Konsum ist. Selbstverständlichkeiten, auf denen unsere Leben vorher ruhten, sind in Frage gestellt. Diese Krise so schnell wie möglich zu überwinden und dabei die Sicherheit aller durch die Bereitstellung der notwendigen Mittel zu gewährleisten, besonders für die Schwächsten unter uns, ist weiterhin absolute Priorität.

 

Jedoch macht Covid-19 der Klimakrise kein Ende: Aufzeichnungen der NASA zeigen, dass der Monat März 2020 der zweit heißeste war, seitdem Aufzeichnungen gemacht werden! Im Falle von Covid-19 ist unklar, ob es auch zukünftig eine Gefahr darstellen wird oder nicht, die Gefahr der Klimakrise dagegen ist jedoch unbestreitbar weiterhin real.

 

Die Bekanntmachung des “Green Deals” seitens der EU hat uns deshalb erfreut, auch wenn wir ihn kritisch aufgenommen haben. Erfreut, da er dringend notwendige politische Signale setzt, kritisch, weil er einseitig auf grüne Technologien setzt und so das Wachstumsdogma fortbestehen lässt – der Plan sieht nämlich fatalerweise keine grundsätzliche Richtungsänderung vor. Zugespitzt ausgedrückt: Kohlekraftwerke werden durch Windräder, Dieselfahrzeuge durch E-Autos ersetzt und es wird digitalisiert. Und doch: der Green Deal DARF NICHT von der Covid-19-Krise in Frage gestellt werden! Aus klimatischer, ökologischer und sozialer Sicht ist er unabdingbar, wenn auch in seiner jetzigen Form zu einseitig,  konsum- und effizienzorientiert und damit nicht der Paradigmenwechsel, der wirklich gebraucht wird. An dieser Stelle fordern wir unsere europäischen wie nationalen Politiker*innen auf, sich von Industrieverbänden und deren Lobbyist*innen nicht erpressen zu lassen, denn eine rückwärtsgewandte Wirtschafts-, und hier insbesondere Energie-, und Steuerpolitik, gefährdet schlichtweg unser aller Überleben. Die Covid-Krise kann und darf, kein Vorwand gegen notwendige transformative Politiken sein!

 

Was lernen wir durch die Covid-Pandemie? Erstens: “Wenn es sein muss: kann man!”. Im Angesicht der Gefahr durch Covid-19 waren Regierungen fähig, weitläufige Quarantänen zu verhängen, neue Verhaltensregeln zu bestimmen sowie verschiedene wirtschaftliche Aktivitäten auszusetzen, um ihre Bürger*innen zu schützen. Was muss sein? Materiell gesehen: Die ABSOLUTE REDUKTION des Ressourcen- und Energieeinsatzes im globalen Norden – also auch in Luxemburg, kombiniert mit einer schnellen Transformation zu mehr Kreislaufwirtschaft. Sozialer Imperativ ist es Ungleichheit zu stoppen, welche heute weltweit unvorstellbare Züge annimmt, sonst gibt es keine gerechte Transformation. Nur so, und das muss ebenfalls sein, können wir unsere Wirtschaft und Gesellschaft resilienter machen gegen externe Schocks.

 

Dies bedeutet zweitens einen “Neuanfang”, der zwingend auf den Achsen eines sozial gerechten, suffizienten und nicht mehr eurozentristischen Green Deals beruht. Eines Wohlstandsmodells also, das nicht mehr auf solchen globalen Lieferketten basiert, in denen die Produktion dort stattfindet, wo die sozialen und ökologischen Standards am niedrigsten sind. Menschliche Entwicklung ist möglich, ohne wie bisher Artenreichtum und Lebensräume zu zerstören, um so obendrein Pandemien zu begünstigen. Dazu sind verschiedene Instrumente nötig, wie die Einführung neuer Preissignale, um den absoluten Verbrauch von Ressourcen und Energie signifikant zu reduzieren, kombiniert mit einem ambitionierten Plan für Energieeffizienz, mit massiven Investitionen in erneuerbare Energien und Speicherkapazität, sowie einem strengen Verursacherprinzip, bei gleichzeitiger Stärkung demokratischer Anteilhabe an Staat und Wirtschaft.

 

Als Votum Klima verlangen wir daher von der luxemburgischen Regierung nicht nur den Klimaschutz weiterzuverfolgen, sondern ihn zusätzlich vor allem in seiner Gerechtigkeits- und Suffizienzkomponente zu stärken. Luxemburg muss die europäischen Bemühungen das Klima zu retten, nicht nur stützen, sondern mit positiven Beispielen untermauern und so proaktiv auf das Fehlen insbesondere der Gerechtigkeits- und Suffizienzkomponente aufmerksam machen. Luxemburg muss im kleinen Rahmen zeigen, dass es ohne soziale Härten durch Austeritätsmaßnahmen möglich ist, Klimaschutz zu betreiben, ohne nur auf Effizienz zu setzen. Gelingen kann dies mit einer transparenten Governance im Rahmen der demokratischen Prozesse und Instanzen, einem rechtsverbindlichen Klimacheck für neue Gesetze, klaren Pfaden der Besteuerung von klima- und sozialschädlichem Wirtschaften sowie dem Aufbau zukunftsweisender, resilienter und lokaler Wirtschaftskreisläufe – wie wir das bereits im Zusammenhang der Erstellung des nationalen Energie- und Klimaplans eingefordert haben.

 

Während viele Kommentator*innen und die Mehrheit der Zivilgesellschaft eine Globalisierung mit Maß und Klimagerechtigkeit, letztlich die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft fordern, stimmt die luxemburgische Regierungsmehrheit für die Ratifikation weiterer Freihandelsabkommen! Und dies wo wir alle wissen, dass der Zusatz “Frei” eine Beschönigung dafür ist, dass Unternehmen uneingeschränkte Profite machen können und Gesellschaft sowie Ökosysteme Verluste realisieren müssen.

 

“System change, not climate change!” So die unmissverständliche Forderung von “United for Climate Justice”, einem breiten zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss von Jugendbewegungen sowie Gewerkschaften, Umweltverbänden und Menschenrechtsorganisationen, der sich auch die Plattform Votum Klima angeschlossen hat. Heißt das nicht: Mehr Erneuerbare Energien gerade jetzt? Mehr (An-)Teilhabe an Staat und Wirtschaft? Die Stärkung öffentlicher Leistungen zur Daseinsvorsorge und mehr Transparenz? Gerade Jetzt?! Klare Positionen und Strategien sind gefordert, damit wir eine Zukunft haben, daher: SYSTEM CHANGE, NOT CLIMATE CHANGE!

 

Kontakt:

Alexander Feldmann a.feldmann@etika.lu

Christophe Murroccu christophe.murroccu@oeko.lu

Dietmar Mirkes dietmar@astm.lu

Norry Schneider norry@cell.lu

Beschämendes Votum der Abgeordnetenkammer zu CETA – ein schwarzer Tag für eine nachhaltige Handelspolitik und die Demokratie

                                         

Das Votum der Mehrheit der Abgeordnetenkammer zu CETA vom Mittwoch, dem 6. Mai ist geradezu beschämend, so die Meinung der Plattformen “Stopp TTIP & CETA” sowie “Votum Klima”.

Zahlreiche Aussagen von Abgeordneten der Mehrheitsparteien halten einem objektiven Faktencheck nicht stand. Einige Beispiele: Auch die neue Form der Schiedsgerichte ist inakzeptabel, da multinationalen Firmen Rechte zugestanden werden, die über denen der Allgemeinheit stehen; über diverse Mechanismen werden Normen im Bereich Soziales und Umwelt durchaus in Frage gestellt (bereits jetzt wird in Gremien daran gearbeitet); eine Rückführung privatisierter öffentlicher Dienstleistungen wird eingeengt; andere Dienstleistungen welche in Zukunft entstehen könnten (auch im Gesundheitswesen) stehen der Liberalisierung von vornherein offen; das Vorsorgeprinzip ist nicht verbindlich verankert… Und nein: CETA ist definitiv nicht zu 90% in Kraft getreten, sondern nur provisorisch!

Die Zivilgesellschaft hat zahlreiche dieser und anderer Argumente in den vergangenen Jahren immer wieder vorgebracht, ohne dass die Politik in irgendeiner Form darauf reagiert hätte und offen für einen Dialog gewesen wäre. Gebetsmühlenartig wird trotzdem z.B. die neue Form der Schiedsgerichte gelobt, ohne auf die Einwände einzugehen, die weiterhin von der Zivilgesellschaft aufgeworfen werden.

Insofern war am Mittwoch nicht nur ein schwarzer Tag für die Gestaltung einer sozialen und ökologischen Handelspolitik, sondern auch für die Demokratie.

Dabei soll zudem Folgendes hervorgehoben werden: Die unterzeichnenden Plattformen kritisierten den Zeitpunkt des Votums nicht nur wegen des eingeengten Demonstrationsrechtes.

Die unterzeichnenden Plattformen hatten vor allem erwartet, dass die Politik in der Lage wäre, Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen, oder zumindest bereit wäre, eine Zeit der Reflektion in die Wege zu leiten.

Corona hat eindringlich vor Augen geführt, dass alles wofür CETA steht, verheerende Auswirkungen auf die Gesellschaft und auch die Wirtschaft hat: wirtschaftliche Abhängigkeiten, weitere Globalisierung von Dienstleistungen und Produkten, die im Gegensatz zu einer verstärkten Regionalisierung stehen und vieles andere mehr.

Entsprechend haben weite Teile der Zivilgesellschaft und zahlreiche Menschen erwartet, dass die Corona-Krise auch ein Weckruf gewesen wäre, im Sinne einer nachhaltigeren Zukunftsgestaltung! Es wäre an der Politik gewesen, der Einschätzung vieler Bürger*innen und der Zivilgesellschaft zu zuhören und ausgetretene Pfade die zu weiteren weltweiten Ungerechtigkeiten, zur Verschärfung der Biodiversitäts- und Klimakrise und letztlich zu weiteren sanitären Krisen führen.

Dass diese Bereitschaft nicht einmal ansatzweise bei den Mehrheitsparteien, aber auch bei Teilen der Opposition, erkennbar war, ist äußerst ernüchternd!

Mut machen die fast 1000 Menschen, die bereit waren, innerhalb kürzerster Zeit mit ihrem E-Mail-Aufruf an die Abgeordneten für eine gesellschaftliche Wende einzustehen. Einen herzlichen Dank an sie!

Die unterzeichnenden Plattformen werden in Zukunft jedenfalls angesichts dieses Kniefalls der Mehrheit der Abgeordneten vor dem Dogma eines liberalisierten Welthandels nicht tatenlos bleiben.

 

Plattform Stop TTIP & CETA

Action Solidarité Tiers Monde – Aleba – Bio-Lëtzebuerg–Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft Lëtzebuerg Asbl – Caritas Luxembourg – Cercle de coopération des ONG de développement – CGFP – Fairtrade Luxembourg – FGFC – FNCTTFEL – Greenpeace Luxembourg  – LCGB – Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl  – Mouvement Ecologique a.s.b.l.  – natur&ëmwelt a.s.b.l  – OGBL – Syprolux Union luxembourgeoise des consommateurs -Union Syndicale Fédérale

Votum Klima

Aide à l‘Enfance de l‘Inde, Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), ATTAC Luxembourg, Bio-Lëtzebuerg, Caritas Luxembourg, Centre for Ecological Learning Luxembourg (CELL), Cercle de Coopération, Conférence Générale de la Jeunesse du Luxembourg (CGJL), Eglise Catholique à Luxembourg, etika, Eurosolar Lëtzebuerg, Fairtrade Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxembourg, Kommission Justitia et Pax, Lëtzebuerger Velos-lnitiativ, Mouvement Ecologique, natur&ëmwelt, Orang Utan Help Lëtzebuerg, Partage.lu, SOS Faim Luxembourg, UNICEF, VegInfo Luxembourg.

Votum Klima stimmt gegen CETA

                                               

Die unterzeichnenden Organisationen der Plattformen STOP TTIP & CETA sowie Votum Klima fordern die Luxemburger Parteien auf:

  • weder CETA noch das Singapurer Abkommen zu ratifizieren,
  • auf allen Ebenen für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Welthandel einzutreten
  • und eine Überarbeitung bestehender Abkommen auf EU-Ebene einzufordern.

Wenn es denn eines Beweises bedurft hätte, dass die Wirtschaftspolitik, und vor allem die wilde Globalisierung, so nicht weiter gehen dürfen, dann ist dies Covid-19.

Es kann und darf nicht sein, dass gerade Luxemburg noch in Zeiten des “Lockdown” und in Zeiten, in denen immer mehr Akteure ein Innehalten und eine Reflexion über die Wirtschaftsordnung von morgen einfordern, ein Treiber einer übernommenen, schädlichen Politik wäre!

 

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Luxemburger Majoritätsparteien und CETA-Votum an diesem Mittwoch:
Trotz Erfahrungen aus der Corona-Krise: weiterhin Globalisierung auf Teufel komm raus!?

 

An diesem Mittwoch will die Luxemburger Abgeordnetenkammer die äußerst umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) sowie mit Singapur verabschieden.

So eine wichtige Abstimmung in Corona-Zeiten abzuhalten, wenn die Protestmöglichkeiten der Zivilgesellschaft massiv eingeschränkt sind, kommt einem demokratischen Skandal gleich. Denn es ist den Parteien durchaus bewusst, dass es in der Gesellschaft eine sehr breite Opposition gegen diese Abkommen gibt! Eigentlich hätte man gehofft, dass gerade nun die Wichtigkeit des Dialoges – des Austauschs zwischen Zivilgesellschaft und gewählten Vertretern*innen – verstärkt wahrgenommen und gefördert wird. Das Gegenteil scheint aber augenscheinlich leider der Fall zu sein.

Noch schlimmer jedoch ist, dass Luxemburg diesem umstrittenen Freihandelsabkommen zu einem Zeitpunkt zustimmen will, zu dem, durch die Corona-Krise, die Anzahl der Menschen, Organisationen, Wissenschaftler, Forschungsinstitute, Ökonomen …, die gerade diese Form der Liberalisierung und Globalisierung in Frage stellen, erheblich angewachsen ist.

Covid-19 hat doch aufgezeigt, wie verheerend für uns alle die Abhängigkeit von einzelnen Produzenten und Firmen, lange Lieferketten und andere Konsequenzen einer übertriebenen Globalisierung sind! Bewusst wird auch, wie problematisch die Zerstörung von Lebensräumen ist, da sie mit zu derartigen Pandemien beiträgt (siehe Bericht des Weltbiodiversitätsrates u.a.).

Während in den Medien derzeit in besonderem Ausmaß Beiträge zu lesen sind, mit Titeln wie “Relokalisierung statt Globalisierung”, “Globalisierung neu denken”…., wollen die Luxemburger Parlamentarier scheinbar am “business as usual” festhalten und möchten gerade nun Abkommen zustimmen, die die neoliberale Globalisierung vorantreiben. Von Innehalten, dem Aufbau eines neuen gerechteren Welthandels … keine Spur. Dabei haben mehrere europäische Staaten CETA noch nicht verabschiedet, es gibt demnach absolut keinen Handlungsdruck, warum Luxemburg dies gerade jetzt tun müsste!

Zur Erinnerung seien einige der eindringlichen Argumente, die gegen das 1.598 Seiten starke Abkommen CETA sprechen (2.300 Seiten in der Übersetzung, die von der Abgeordnetenkammer ratifiziert werden soll) genannt. Gerade diese Schwächen wurden sogar aufgrund der Corona-Krise noch deutlicher:

  • Relokalisierung oder wilde Globalisierung

Dass eine weltweite Kooperation, auch im Handel, sinnvoll ist, ist unbestritten. Aber dass bewusst entschieden werden soll, in welchen Sektoren dies sinnvoll ist und in welchen weniger, steht ebenso fest. Regionale Märkte und Wirtschaftskreisläufe stärken ist die Devise der Zeit: CETA ist das genaue Gegenteil!

 

  • Resiliente Wirtschaft und Gesellschaft schaffen – das Gegenteil von CETA

Benötigt werden widerstandsfähige Gesellschaften und Wirtschaftssysteme, die weniger anfällig von derartigen Pandemien und ähnlichem sind, so die einhellige Schlussfolgerung aus der Corona-Krise. CETA und Singapur sind genau das Gegenteil: Liberalisierung auf Teufel komm raus, d.h. lange Lieferketten, Schaffung von Abhängigkeiten…!

 

  • Rechte von multinationalen Konzernen stehen über jenen von Staaten und Menschen!
    Derzeit werden gerade lange Lieferketten, der übermäßige Rationalisierungsdruck, die Abhängigkeit von einzelnen Firmen in verschiedene Sparten… als negative Konsequenzen der Globalisierung gesehen. Genau dies wird durch CETA verstärkt! Multinationale Konzerne können in Zukunft Staaten, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen, vor Sondergerichten auf gigantische Entschädigungen in Milliardenhöhe verklagen! Vorschriften von Staaten, die potentielle Gewinne von Firmen in Zukunft schmälern könnten – wie sinnvoll sie auch für die Allgemeinheit sind – werden somit erheblich erschwert. Es wird sogar mit einer Zunahme von Klagen gerechnet, auch gegen Maßnahmen, die im Rahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 getroffen wurden. Das spezialisierte Anwaltsmagazin Law360 gab am 8. April 2020 an “Für die Geldgeber von Schiedsgerichtsverfahren und Rechtsstreitigkeiten könnten die letzten Wochen den Beginn eines Booms markieren”.

 

  • Dienstleistungen und Daseinsfürsorge werden liberalisiert!

Während nun jeder darüber spricht, es wäre doch geboten, bestimmte Dienstleistungen wieder verstärkt zu verstaatlichen, sieht CETA das Gegenteil vor! Erfolgte Liberalisierungen dürfen nicht rückgängig gemacht werden, so die eindeutigen Vorgaben von CETA. Und nur die Dienstleistungen, die explizit in CETA aufgeführt werden, müssen nicht liberalisiert werden. D.h. neue zukünftige Dienstleistungen, evtl. auch im medizinischen Bereich, die vielleicht in den nächsten Jahren entstehen, sind liberalisiert, da sie ja nicht auf der heutigen negativen Liste auftauchen können… – eine untragbare Bestimmung!

 

  • Klimaschutz, gängige Normen können in Frage gestellt – die Erstellung neuer Normen wird erschwert!

Es steht z.B. eindeutig fest: schlechte Luftqualität fördert Corona, um nur dieses Beispiel zu nehmen. Trotzdem sieht CETA vor, dass sogenannte “Sonderkommissionen” (Ausschüsse) außerhalb jeder demokratischen Kontrolle Normen revidieren können, also demnach auch “nach unten”. Und wichtig zu wissen: derartige Gremien tagen bereits zwischen der EU und Kanada und arbeiten an Liberalisierungen. Kommt hinzu: neue Gesetze und Normen von einem EU-Mitgliedsstaat sollen in Zukunft mit Kanada abgesprochen werden… ein absoluter Irrsinn!

 

  • Wichtiger denn je: das Vorsorgeprinzip!

Corona zeigt ebenfalls auf, wie wichtig es ist, so weit wie möglich auch den Schutz der Umwelt und des Menschen vorsorglich zu gewährleisten. Also nur dann eine Aktivität, ein Produkt zuzulassen, wenn sie darauf geprüft wurden, ob sie ohne Nachteile für Mensch und Natur sind. Kanada verfährt wie die USA nicht nach diesem Prinzip. In diesen Ländern werden Produkte zugelassen und nachträglich können sie aufgrund von Problemen wieder vom Markt genommen werden. Ein Irrsinn! Das Vorsorgeprinzip wird nicht ausreichend in CETA geschützt!

  • Weitere Globalisierung gerade in der Landwirtschaftspolitik!

Corona hat ebenfalls gezeigt, dass es gilt die regionale Landwirtschaft zu fördern, ja die Lebensmittelproduktion ebenfalls unabhängiger vom Weltmarkt zu gestalten. Auch hier macht CETA genau das Gegenteil: dieser Sektor wird sogar weiter liberalisiert! Auf Kosten der mittelständigen, regionalen, kleinräumigen Landwirtschaft, die derzeit so gelobt wird. Und zudem: CETA bedeutet Gentechnik durch die Hintertür. Denn Kanada importiert gentechnisch veränderte Lebensmittel, ohne Kennzeichnungspflicht. Wie soll da ausgeschlossen werden, dass derartige Produkte dann aber weiterhin nach Europa gelangen ohne die in der EU vorgeschriebene Kennzeichnung?

 

  • Rechte der Arbeitnehmer*innen nicht ausreichend geschützt

Derzeit applaudieren Menschen den Akteuren im Gesundheitswesen. Es werden ebenfalls gerade nun auch Dienste von Kassierer*innen, Postzustellern, der Müllabfuhr – allzu häufig wenig gut entlohnter Sparten – applaudiert. CETA aber erschwert erheblich die Verbesserung sozialer Bestimmungen. So könnte z.B. die Einführung eines Mindestlohns Gegenstand von Investitionsschutzklagen werden.

Kommt gerade in den Pandemiezeiten folgendes hinzu: Analysen haben gezeigt, dass CETA Medikamente teurer machen würde, dies da Kanada einen höheren Patentschutz als Europa hat. Ein höherer Patentschutz erhöht die Gewinne der Pharmaunternehmen, verteuert aber die Medikamente. Auch die Frage des “geistigen Eigentums” ist tendenziell im Sinne der Firmen, und nicht der Menschen geregelt. Mehr als 400 zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen haben die Weltgesundheitsorganisation sogar aufgerufen, die Rechte auf geistiges Eigentum (sprich auch die Rechte des Patentschutzes von Firmen) im Sinne der Allgemeinheit zu regeln.

 

 

Plattform Stop TTIP & CETA

Action Solidarité Tiers Monde – Aleba – Bio-Lëtzebuerg–Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft Lëtzebuerg Asbl – Caritas Luxembourg – Cercle de coopération des ONG de développement – CGFP – Fairtrade Luxembourg – FGFC – FNCTTFEL – Greenpeace Luxembourg  – LCGB – Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl  – Mouvement Ecologique a.s.b.l.  – natur&ëmwelt a.s.b.l  – OGBL – Syprolux Union luxembourgeoise des consommateurs -Union Syndicale Fédérale

Votum Klima

Votum Klima ist eine Plattform folgender luxemburgischer Nichtregierungs-organisationen: 

Aide à l’Enfance de l’Inde, Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), ATTAC Luxembourg, Bio-Lëtzebuerg, Caritas Luxembourg, Centre for Ecological Learning Luxembourg (CELL), Cercle de Coopération, Conférence Générale de la Jeunesse Luxembourgeoise (CGJL), Eglise Catholique à Luxembourg, etika, Eurosolar Lëtzebuerg, Fairtrade Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxembourg, Kommission Justitia et Pax, Lëtzebuerger Velos-lnitiativ, Mouvement Ecologique, natur&ëmwelt, Orang Utan Help Lëtzebuerg, Partage.lu, SOS Faim Luxembourg, UNICEF, VegInfo Luxembourg.

 

Votum Klima soutient la proposition de PNEC et demande de revoir certaines ambitions à la hausse.

Prise de position de Votum Klima sur la consultation publique du PNEC :
Votum Klima soutient la proposition de PNEC et demande de revoir certaines ambitions à la hausse.

 

Luxembourg, le 18 mars 2020.

VOTUM KLIMA salue explicitement les objectifs ambitieux que le gouvernement a ancrés dans le PNEC dans les domaines de la réduction du CO2, de l’expansion des énergies renouvelables ainsi que de l’augmentation de l’efficacité énergétique.

Pour que ce plan soit effectif, nous veillerons dans les mois à venir à ce que chaque ministère prenne des mesures efficaces en adéquation avec ce plan, selon ses compétences respectives. Nous invitons tous les membres du gouvernement à rendre rapidement publics leurs calendriers de mise en oeuvre, les ressources qui vont y être allouées et une estimation des effets attendus.

 

La protection du climat et de la biodiversité se feront seulement en modifiant profondément nos habitudes et les conditions structurelles qui les encadrent. C’est ce à quoi le gouvernement a annoncé vouloir s’attaquer dans le Plan National Énergie et Climat (PNEC). Nous ne laisserons pas les citoyens ambitieux être pris en otage par certains lobbys et groupes de citoyens à cause de leurs intérêts qui ne sont plus en adéquation avec les changements dont le monde a besoin.“

 

Pour VOTUM KLIMA, le gouvernement devrait par ailleurs revoir certains objectifs et dispositifs du PNEC, si le Luxembourg veut vraiment réduire son impact actuellement dévastateur sur le climat de façon probante, et dans le peu de temps qui reste pour limiter le réchauffement global à 1,5 C°.

Il s’agit notamment de mettre en place :

  • Des prévisions fiables sur les émissions en cas de poursuite de la tendance à la croissance économique. Si nécessaire, le plan doit être amélioré en conséquence. Le dogme de la croissance économique doit être remis en question !
  • Une loi sur la protection du climat qui établit un cadre juridique clair pour la mise en œuvre de l’accord de Paris, qui définit des responsabilités claires, aligne les actions de tous les domaines politiques sur les objectifs de protection du climat, ancre les sanctions et la possibilité d’actions en justice, et garantit la sécurité de la planification et des investissements pour tous.
  • L’introduction et l’ancrage juridique du bilan climatique qui accompagnent chaque décision gouvernementale.
  • Des mesures contraignantes et immédiates pour les ministères et secteurs concernés en cas de non-respect de leurs objectifs climatiques.

Emissions CO2 :

  • La réduction des émissions nationales au lieu de l’achat de droits d’émission à l’étranger ;
  • Une stratégie concrète de taxation du CO2, une planification de la hausse continue de cette taxation sur au moins 10 ans et l’introduction d’une taxe sur le kérosène ;
  • L’abandon de l’utilisation d’agrocarburants.

Finance :

  • Le retrait des fonds d’investissement étatiques et paraétatiques des investissements dans les combustibles fossiles et nucléaires ainsi que les substances nuisibles au climat.
  • Pour que la finance durable puisse réorienter les investissements vers des entreprises véritablement durables, il est impératif d’introduire des exigences de déclaration complètes pour tous les produits financiers, notamment en ce qui concerne leur impact sur le climat et la biodiversité.

 

Votum Klima invite tous les citoyen.ne.s qui souhaitent un changement efficace et efficient dès maintenant à faire entendre leur voix et à appuyer un PNEC amélioré en envoyant un courrier électronique à pnec@mev.etat.lu avant le 31 mars 2020 .

Votum Klima vous propose le courriel suivant

 

En savoir plus sur le PNEC et la consultation publique, c’est ici.

Contacts :

Paul Polfer (Mouvement écologique) – paul.polfer@oeko.lu

Raymond Aendekerk (Greenpeace) – raymond.aendekerk@greenpeace.org – Tel : 546252 55 oder mobil : 661 546252.

Delphine Dethier (CELL) – pacteclimat@cell.lu – Tel : 691 12 58 42

Stellungnahme von Votum Klima zum Klimaschutzgesetz und nationalen Energie- und Klimaplan (PNEC)

Luxemburg, den 17. Januar 2020. Im Dezember hat die Regierung sowohl das Klimaschutzgesetz als auch den nationalen Energie- und Klimaplan (PNEC) verabschiedet. Votum Klima begrüßt die Ambitionen der Regierung, zweifelt dennoch an, ob es demnächst zu effektiven und effizienten Maßnahmen kommen wird. 

Die Regierung hat eine erste Fassung des Klimaschutzgesetzes sowie einen Überblick des nationalen Energie- und Klimaplans (PNEC) veröffentlicht. Es fehlt jedoch an grundlegenden Analysen und Studien, die empirisch aufzeigen, wie die Ziele bis 2030 erreicht werden sollen und welche Probleme beim Verfolgen hierhin auftauchen könnten. So konnten weder Pfadabhängigkeiten ausgemacht, noch spezifische Handlungsräume und Maßnahmen definiert werden. Votum Klima bedauert, dass es dem Klimaschutzgesetz ohne konkreten Zeitplan und ohne Festlegung ministerieller Zuständigkeiten an Substanz fehlt. Wir stellen weiterhin fest, dass es verpasst wurde das Klimaschutzgesetz mit dem PNEC zu verzahnen – derzeit mangelt es klar an gegenseitiger Bezugnahme, was beide Werkzeuge schwächt.

Ein wesentlicher Bestandteil eines effektiven Klimaschutzgesetzes besteht in der Bestimmung der Reduktionsziele der Treibhausgasemissionen, die in den Sektoren Landwirtschaft, Mobilität, Industrie und Dienstleistung, Wohnen sowie Abfall- und Wasserwirtschaft erreicht werden müssen. Es besteht allerdings noch keine verbindliche Verankerung dieser sektoriellen Ziele.  Des weiteren wurde keine jährliche Berichterstattung festgelegt – ein klarer Mangel an Transparenz. Transparente und offene Demokratie erfordert klare Regeln, um einen umfassenden Informationsfluss zu gewährleisten und einen gesellschaftlichen Diskurs zu erlauben! Auch sind Sanktions- und Klagemöglichkeiten nicht verankert worden.

Zusätzlich ist kein Nachhaltigkeits- oder Klimacheck,  der im Accord de Coalition und noch im geleakten Gesetzesentwurf zu finden war, im vorliegenden Gesetzesentwurf integriert. Votum Klima befürwortet hingegen die Schaffung dreier neuer Gremien im Gesetzesprojekt, bedauert aber, dass keine klaren Aufgabenstellungen formal verankert wurden. Angesichts der Erfahrungen mit bestehenden konsultativen Gremien ist festzustellen, dass Gremien ohne klare Kompetenzen kraftlose Strukturen sind. Votum Klima unterstützt ebenfalls die geplante Einführung einer CO2-Steuer, bemängelt allerdings das Fehlen einer klaren Definition von sozialen Kompensationsmaßnahmen. Der angedachte, zu niedrige CO2-Preis, sowie dessen jährliche Anhebung in den nächsten zwei Jahren  sind viel zu niedrig und somit ineffektiv.

Die Gelegenheit den Energie- und Klimaplan zu konkretisieren ist bisher noch nicht ergriffen worden. Der Transport in Luxemburg ist verantwortlich für zwei Drittel der luxemburgischen Emissionen. Wenn Luxemburg seine Klimaziele also erreichen will, muss es den individuellen Autoverkehr drastisch reduzieren und aus dem Tanktourismus aussteigen; auch hier fehlt es an einer klaren Strategie. Ein weiteres grundsätzliches Element, das im Entwurf zum Klimagesetz und im PNEC fehlt, ist der Schutz und die Förderung der nationalen Ökosysteme, sowie der Biodiversität. Die Regierung muss anerkennen, dass die Klima- und Biodiversitätskrise zwei Seiten derselben Medaille sind. Votum Klima plädiert deshalb für eine CO2-neutrale, sozial gerechte und artenreiche Zukunft.

Es ist erschreckend, dass die Frage der notwendigen Transformation unseres Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells, die aus wissenschaftlicher und gesellschaftspolitischer Sicht die Essenz einer effektiven Klimaschutzstrategie sein müsste,  de facto ausgeklammert wird. Bei einer prognostizierten Wachstumsrate von jährlich 3-4% des Bruttosozialproduktes scheint es unmöglich, die klimaschädlichen Emissionen um 55% zu reduzieren, jedenfalls fehlen hierzu verlässliche, überzeugende und verbindliche Maßnahmen!

Votum Klima fordert prioritär konkrete Nachbesserungen bei folgenden Punkten:

  • ein Klimaschutzgesetz, das einen klaren rechtlichen Rahmen für die Umsetzung des Pariser Abkommens festlegt, klare Zuständigkeiten definiert, das Handeln aller Politikfelder an Klimaschutzzielen ausrichtet, Sanktionen und Klagemöglichkeiten verankert und Planungs- sowie Investitionssicherheit für alle garantiert;
  • eine klare Definition und Beschreibung der prioritären Maßnahmen auf übergeordneter Ebene des PNECs,  eine Auflistung des/r zuständigen Ministeriums/Ministerien, eine Schätzung der erforderlichen Finanzmittel, ein Überblick der zeitlichen Umsetzung sowie eine Abschätzung der zu erwartenden Effekte (CO2-Minderung u.a.);
  • eine rechtliche Verankerung des geplanten Klimachecks;
  • das Zuschreiben klarer Kompetenzen der Gremien um mehr Transparenz zu garantieren;
  • festgelegte Sofortmaßnahmen im Falle einer Verfehlung der Ziele;
  • eine holistische und ausführliche Förderungsstrategie für Biodiversität;
  • der Austritt aus Investitionen in klimaschädliche und fossile Brennstoffe von staatlichen und parastaatlichen Investment-Fonds;
  • damit „sustainable finance“ Investitionen in wirklich nachhaltiges Wirtschaften umleitet, braucht es zwingend die Einführung umfassender Berichtspflichten für jegliche Finanzprodukte, vor allem in Bezug auf deren Auswirkungen auf Klima und Biodiversität;
  • die Reduktion der nationalen Emissionen an Stelle des Erwerbs von Emissionsrechten;
  • bis spätestens 2030 den Ausstieg aus Agrokraftstoffen;
  • die Definierung klarer und sozialer Kompensationsmaßnahmen in puncto CO2-Steuer, eine Preisplanung von mindestens 10 Jahren und die Einführung einer Kerosinsteuer;
  • keine Aufschiebung der CO2-Steuer, auch wenn nicht Klimaschutz bedingte Preissteigerungen erfolgen.

Kontakt:

Carole Reckinger – Caritas Luxembourg – carole.reckinger@caritas.lu – Tel:  40 21 31 518 oder  mobil: 691 582 297

Raymond Aendekerk – Greenpeace Luxembourg – raymond.aendekerk@greenpeace.org – Tel: 546252 55 oder mobil: 661 546252.

Assemblée Climatique II

4 Février 2020 – 18.30- 21:30 @ Casino Syndical Bonnevoie

 

En décembre 2019, le gouvernement Luxembourgeois a déposé des projets pour une loi climat et un plan intégré climat et énergie. Alors qu’il est reconnu que les crises écologique et sociale sont étroitement liées, la manière dont il convient de décarboniser notre économie d’une manière socialement juste est loin d’être claire. Comment progresser sur des chantiers aussi divers que le travail, l’habitat, les transports, les énergies renouvelables ou l’alimentation et l’agriculture afin d’améliorer notre empreinte climatique tout en incluant toute la socilété dans cette transition ? Lors de cette 2èmeassemblée climatique citoyenne co-organisée par les ONG et les syndicats nous vous invitons à réfléchir sur des propositions pour rendre la transition écologique socialement équitable.

Social Justice and Climate: In December 2019, the Luxembourg government tabled plans for a climate law and an integrated climate and energy plan. While it is recognised that the ecological and social crises are closely linked, it is far from clear how to decarbonise our economy in a socially just way. How can we move forward on issues as diverse as work, housing, transport, renewable energies or food and agriculture in order to improve our climate footprint while at the same time including all of society in this transition? During this 2nd Citizen Climate Assembly co-organized by NGOs and trade unions we invite you to reflect on proposals to make the ecological transition socially just.

Rapport Assemblée climatique I  

Résumé Assemblée climatique