Votum Klima rappelle que la crise actuelle ne doit pas cacher les autres.

Votum Klima soutient au coté de „United for climate justice“ l’appel de  „Youth for Climate“ à faire de l’urgence climatique une priorité !

Il est impératif que les décisions prises par la Chambre des députés soient à 100% en ligne avec les objectifs de l’accord de Paris, et précisément celui de garder le réchauffement de la température globale en dessous des 1,5 ° C. Le gouvernement doit uniquement prendre des mesures qui ne nuisent pas à notre planète à long terme.

Votum Klima cible en particulier les plans de relance, la fin du tourisme à la pompe et souhaite rappeler au gouvernement que ses engagements pour le climat (notamment à travers le PNEC et le Pacte vert) ne doivent en aucun cas être éclipsé par la crise actuelle.

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Beschämendes Votum der Abgeordnetenkammer zu CETA – ein schwarzer Tag für eine nachhaltige Handelspolitik und die Demokratie

                                         

Das Votum der Mehrheit der Abgeordnetenkammer zu CETA vom Mittwoch, dem 6. Mai ist geradezu beschämend, so die Meinung der Plattformen “Stopp TTIP & CETA” sowie “Votum Klima”.

Zahlreiche Aussagen von Abgeordneten der Mehrheitsparteien halten einem objektiven Faktencheck nicht stand. Einige Beispiele: Auch die neue Form der Schiedsgerichte ist inakzeptabel, da multinationalen Firmen Rechte zugestanden werden, die über denen der Allgemeinheit stehen; über diverse Mechanismen werden Normen im Bereich Soziales und Umwelt durchaus in Frage gestellt (bereits jetzt wird in Gremien daran gearbeitet); eine Rückführung privatisierter öffentlicher Dienstleistungen wird eingeengt; andere Dienstleistungen welche in Zukunft entstehen könnten (auch im Gesundheitswesen) stehen der Liberalisierung von vornherein offen; das Vorsorgeprinzip ist nicht verbindlich verankert… Und nein: CETA ist definitiv nicht zu 90% in Kraft getreten, sondern nur provisorisch!

Die Zivilgesellschaft hat zahlreiche dieser und anderer Argumente in den vergangenen Jahren immer wieder vorgebracht, ohne dass die Politik in irgendeiner Form darauf reagiert hätte und offen für einen Dialog gewesen wäre. Gebetsmühlenartig wird trotzdem z.B. die neue Form der Schiedsgerichte gelobt, ohne auf die Einwände einzugehen, die weiterhin von der Zivilgesellschaft aufgeworfen werden.

Insofern war am Mittwoch nicht nur ein schwarzer Tag für die Gestaltung einer sozialen und ökologischen Handelspolitik, sondern auch für die Demokratie.

Dabei soll zudem Folgendes hervorgehoben werden: Die unterzeichnenden Plattformen kritisierten den Zeitpunkt des Votums nicht nur wegen des eingeengten Demonstrationsrechtes.

Die unterzeichnenden Plattformen hatten vor allem erwartet, dass die Politik in der Lage wäre, Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen, oder zumindest bereit wäre, eine Zeit der Reflektion in die Wege zu leiten.

Corona hat eindringlich vor Augen geführt, dass alles wofür CETA steht, verheerende Auswirkungen auf die Gesellschaft und auch die Wirtschaft hat: wirtschaftliche Abhängigkeiten, weitere Globalisierung von Dienstleistungen und Produkten, die im Gegensatz zu einer verstärkten Regionalisierung stehen und vieles andere mehr.

Entsprechend haben weite Teile der Zivilgesellschaft und zahlreiche Menschen erwartet, dass die Corona-Krise auch ein Weckruf gewesen wäre, im Sinne einer nachhaltigeren Zukunftsgestaltung! Es wäre an der Politik gewesen, der Einschätzung vieler Bürger*innen und der Zivilgesellschaft zu zuhören und ausgetretene Pfade die zu weiteren weltweiten Ungerechtigkeiten, zur Verschärfung der Biodiversitäts- und Klimakrise und letztlich zu weiteren sanitären Krisen führen.

Dass diese Bereitschaft nicht einmal ansatzweise bei den Mehrheitsparteien, aber auch bei Teilen der Opposition, erkennbar war, ist äußerst ernüchternd!

Mut machen die fast 1000 Menschen, die bereit waren, innerhalb kürzerster Zeit mit ihrem E-Mail-Aufruf an die Abgeordneten für eine gesellschaftliche Wende einzustehen. Einen herzlichen Dank an sie!

Die unterzeichnenden Plattformen werden in Zukunft jedenfalls angesichts dieses Kniefalls der Mehrheit der Abgeordneten vor dem Dogma eines liberalisierten Welthandels nicht tatenlos bleiben.

 

Plattform Stop TTIP & CETA

Action Solidarité Tiers Monde – Aleba – Bio-Lëtzebuerg–Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft Lëtzebuerg Asbl – Caritas Luxembourg – Cercle de coopération des ONG de développement – CGFP – Fairtrade Luxembourg – FGFC – FNCTTFEL – Greenpeace Luxembourg  – LCGB – Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl  – Mouvement Ecologique a.s.b.l.  – natur&ëmwelt a.s.b.l  – OGBL – Syprolux Union luxembourgeoise des consommateurs -Union Syndicale Fédérale

Votum Klima

Aide à l‘Enfance de l‘Inde, Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), ATTAC Luxembourg, Bio-Lëtzebuerg, Caritas Luxembourg, Centre for Ecological Learning Luxembourg (CELL), Cercle de Coopération, Conférence Générale de la Jeunesse du Luxembourg (CGJL), Eglise Catholique à Luxembourg, etika, Eurosolar Lëtzebuerg, Fairtrade Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxembourg, Kommission Justitia et Pax, Lëtzebuerger Velos-lnitiativ, Mouvement Ecologique, natur&ëmwelt, Orang Utan Help Lëtzebuerg, Partage.lu, SOS Faim Luxembourg, UNICEF, VegInfo Luxembourg.

Votum Klima stimmt gegen CETA

                                               

Die unterzeichnenden Organisationen der Plattformen STOP TTIP & CETA sowie Votum Klima fordern die Luxemburger Parteien auf:

  • weder CETA noch das Singapurer Abkommen zu ratifizieren,
  • auf allen Ebenen für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Welthandel einzutreten
  • und eine Überarbeitung bestehender Abkommen auf EU-Ebene einzufordern.

Wenn es denn eines Beweises bedurft hätte, dass die Wirtschaftspolitik, und vor allem die wilde Globalisierung, so nicht weiter gehen dürfen, dann ist dies Covid-19.

Es kann und darf nicht sein, dass gerade Luxemburg noch in Zeiten des “Lockdown” und in Zeiten, in denen immer mehr Akteure ein Innehalten und eine Reflexion über die Wirtschaftsordnung von morgen einfordern, ein Treiber einer übernommenen, schädlichen Politik wäre!

 

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Luxemburger Majoritätsparteien und CETA-Votum an diesem Mittwoch:
Trotz Erfahrungen aus der Corona-Krise: weiterhin Globalisierung auf Teufel komm raus!?

 

An diesem Mittwoch will die Luxemburger Abgeordnetenkammer die äußerst umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) sowie mit Singapur verabschieden.

So eine wichtige Abstimmung in Corona-Zeiten abzuhalten, wenn die Protestmöglichkeiten der Zivilgesellschaft massiv eingeschränkt sind, kommt einem demokratischen Skandal gleich. Denn es ist den Parteien durchaus bewusst, dass es in der Gesellschaft eine sehr breite Opposition gegen diese Abkommen gibt! Eigentlich hätte man gehofft, dass gerade nun die Wichtigkeit des Dialoges – des Austauschs zwischen Zivilgesellschaft und gewählten Vertretern*innen – verstärkt wahrgenommen und gefördert wird. Das Gegenteil scheint aber augenscheinlich leider der Fall zu sein.

Noch schlimmer jedoch ist, dass Luxemburg diesem umstrittenen Freihandelsabkommen zu einem Zeitpunkt zustimmen will, zu dem, durch die Corona-Krise, die Anzahl der Menschen, Organisationen, Wissenschaftler, Forschungsinstitute, Ökonomen …, die gerade diese Form der Liberalisierung und Globalisierung in Frage stellen, erheblich angewachsen ist.

Covid-19 hat doch aufgezeigt, wie verheerend für uns alle die Abhängigkeit von einzelnen Produzenten und Firmen, lange Lieferketten und andere Konsequenzen einer übertriebenen Globalisierung sind! Bewusst wird auch, wie problematisch die Zerstörung von Lebensräumen ist, da sie mit zu derartigen Pandemien beiträgt (siehe Bericht des Weltbiodiversitätsrates u.a.).

Während in den Medien derzeit in besonderem Ausmaß Beiträge zu lesen sind, mit Titeln wie “Relokalisierung statt Globalisierung”, “Globalisierung neu denken”…., wollen die Luxemburger Parlamentarier scheinbar am “business as usual” festhalten und möchten gerade nun Abkommen zustimmen, die die neoliberale Globalisierung vorantreiben. Von Innehalten, dem Aufbau eines neuen gerechteren Welthandels … keine Spur. Dabei haben mehrere europäische Staaten CETA noch nicht verabschiedet, es gibt demnach absolut keinen Handlungsdruck, warum Luxemburg dies gerade jetzt tun müsste!

Zur Erinnerung seien einige der eindringlichen Argumente, die gegen das 1.598 Seiten starke Abkommen CETA sprechen (2.300 Seiten in der Übersetzung, die von der Abgeordnetenkammer ratifiziert werden soll) genannt. Gerade diese Schwächen wurden sogar aufgrund der Corona-Krise noch deutlicher:

  • Relokalisierung oder wilde Globalisierung

Dass eine weltweite Kooperation, auch im Handel, sinnvoll ist, ist unbestritten. Aber dass bewusst entschieden werden soll, in welchen Sektoren dies sinnvoll ist und in welchen weniger, steht ebenso fest. Regionale Märkte und Wirtschaftskreisläufe stärken ist die Devise der Zeit: CETA ist das genaue Gegenteil!

 

  • Resiliente Wirtschaft und Gesellschaft schaffen – das Gegenteil von CETA

Benötigt werden widerstandsfähige Gesellschaften und Wirtschaftssysteme, die weniger anfällig von derartigen Pandemien und ähnlichem sind, so die einhellige Schlussfolgerung aus der Corona-Krise. CETA und Singapur sind genau das Gegenteil: Liberalisierung auf Teufel komm raus, d.h. lange Lieferketten, Schaffung von Abhängigkeiten…!

 

  • Rechte von multinationalen Konzernen stehen über jenen von Staaten und Menschen!
    Derzeit werden gerade lange Lieferketten, der übermäßige Rationalisierungsdruck, die Abhängigkeit von einzelnen Firmen in verschiedene Sparten… als negative Konsequenzen der Globalisierung gesehen. Genau dies wird durch CETA verstärkt! Multinationale Konzerne können in Zukunft Staaten, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen, vor Sondergerichten auf gigantische Entschädigungen in Milliardenhöhe verklagen! Vorschriften von Staaten, die potentielle Gewinne von Firmen in Zukunft schmälern könnten – wie sinnvoll sie auch für die Allgemeinheit sind – werden somit erheblich erschwert. Es wird sogar mit einer Zunahme von Klagen gerechnet, auch gegen Maßnahmen, die im Rahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 getroffen wurden. Das spezialisierte Anwaltsmagazin Law360 gab am 8. April 2020 an “Für die Geldgeber von Schiedsgerichtsverfahren und Rechtsstreitigkeiten könnten die letzten Wochen den Beginn eines Booms markieren”.

 

  • Dienstleistungen und Daseinsfürsorge werden liberalisiert!

Während nun jeder darüber spricht, es wäre doch geboten, bestimmte Dienstleistungen wieder verstärkt zu verstaatlichen, sieht CETA das Gegenteil vor! Erfolgte Liberalisierungen dürfen nicht rückgängig gemacht werden, so die eindeutigen Vorgaben von CETA. Und nur die Dienstleistungen, die explizit in CETA aufgeführt werden, müssen nicht liberalisiert werden. D.h. neue zukünftige Dienstleistungen, evtl. auch im medizinischen Bereich, die vielleicht in den nächsten Jahren entstehen, sind liberalisiert, da sie ja nicht auf der heutigen negativen Liste auftauchen können… – eine untragbare Bestimmung!

 

  • Klimaschutz, gängige Normen können in Frage gestellt – die Erstellung neuer Normen wird erschwert!

Es steht z.B. eindeutig fest: schlechte Luftqualität fördert Corona, um nur dieses Beispiel zu nehmen. Trotzdem sieht CETA vor, dass sogenannte “Sonderkommissionen” (Ausschüsse) außerhalb jeder demokratischen Kontrolle Normen revidieren können, also demnach auch “nach unten”. Und wichtig zu wissen: derartige Gremien tagen bereits zwischen der EU und Kanada und arbeiten an Liberalisierungen. Kommt hinzu: neue Gesetze und Normen von einem EU-Mitgliedsstaat sollen in Zukunft mit Kanada abgesprochen werden… ein absoluter Irrsinn!

 

  • Wichtiger denn je: das Vorsorgeprinzip!

Corona zeigt ebenfalls auf, wie wichtig es ist, so weit wie möglich auch den Schutz der Umwelt und des Menschen vorsorglich zu gewährleisten. Also nur dann eine Aktivität, ein Produkt zuzulassen, wenn sie darauf geprüft wurden, ob sie ohne Nachteile für Mensch und Natur sind. Kanada verfährt wie die USA nicht nach diesem Prinzip. In diesen Ländern werden Produkte zugelassen und nachträglich können sie aufgrund von Problemen wieder vom Markt genommen werden. Ein Irrsinn! Das Vorsorgeprinzip wird nicht ausreichend in CETA geschützt!

  • Weitere Globalisierung gerade in der Landwirtschaftspolitik!

Corona hat ebenfalls gezeigt, dass es gilt die regionale Landwirtschaft zu fördern, ja die Lebensmittelproduktion ebenfalls unabhängiger vom Weltmarkt zu gestalten. Auch hier macht CETA genau das Gegenteil: dieser Sektor wird sogar weiter liberalisiert! Auf Kosten der mittelständigen, regionalen, kleinräumigen Landwirtschaft, die derzeit so gelobt wird. Und zudem: CETA bedeutet Gentechnik durch die Hintertür. Denn Kanada importiert gentechnisch veränderte Lebensmittel, ohne Kennzeichnungspflicht. Wie soll da ausgeschlossen werden, dass derartige Produkte dann aber weiterhin nach Europa gelangen ohne die in der EU vorgeschriebene Kennzeichnung?

 

  • Rechte der Arbeitnehmer*innen nicht ausreichend geschützt

Derzeit applaudieren Menschen den Akteuren im Gesundheitswesen. Es werden ebenfalls gerade nun auch Dienste von Kassierer*innen, Postzustellern, der Müllabfuhr – allzu häufig wenig gut entlohnter Sparten – applaudiert. CETA aber erschwert erheblich die Verbesserung sozialer Bestimmungen. So könnte z.B. die Einführung eines Mindestlohns Gegenstand von Investitionsschutzklagen werden.

Kommt gerade in den Pandemiezeiten folgendes hinzu: Analysen haben gezeigt, dass CETA Medikamente teurer machen würde, dies da Kanada einen höheren Patentschutz als Europa hat. Ein höherer Patentschutz erhöht die Gewinne der Pharmaunternehmen, verteuert aber die Medikamente. Auch die Frage des “geistigen Eigentums” ist tendenziell im Sinne der Firmen, und nicht der Menschen geregelt. Mehr als 400 zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen haben die Weltgesundheitsorganisation sogar aufgerufen, die Rechte auf geistiges Eigentum (sprich auch die Rechte des Patentschutzes von Firmen) im Sinne der Allgemeinheit zu regeln.

 

 

Plattform Stop TTIP & CETA

Action Solidarité Tiers Monde – Aleba – Bio-Lëtzebuerg–Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft Lëtzebuerg Asbl – Caritas Luxembourg – Cercle de coopération des ONG de développement – CGFP – Fairtrade Luxembourg – FGFC – FNCTTFEL – Greenpeace Luxembourg  – LCGB – Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl  – Mouvement Ecologique a.s.b.l.  – natur&ëmwelt a.s.b.l  – OGBL – Syprolux Union luxembourgeoise des consommateurs -Union Syndicale Fédérale

Votum Klima

Votum Klima ist eine Plattform folgender luxemburgischer Nichtregierungs-organisationen: 

Aide à l’Enfance de l’Inde, Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), ATTAC Luxembourg, Bio-Lëtzebuerg, Caritas Luxembourg, Centre for Ecological Learning Luxembourg (CELL), Cercle de Coopération, Conférence Générale de la Jeunesse Luxembourgeoise (CGJL), Eglise Catholique à Luxembourg, etika, Eurosolar Lëtzebuerg, Fairtrade Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxembourg, Kommission Justitia et Pax, Lëtzebuerger Velos-lnitiativ, Mouvement Ecologique, natur&ëmwelt, Orang Utan Help Lëtzebuerg, Partage.lu, SOS Faim Luxembourg, UNICEF, VegInfo Luxembourg.

 

Votum Klima soutient la proposition de PNEC et demande de revoir certaines ambitions à la hausse.

Prise de position de Votum Klima sur la consultation publique du PNEC :
Votum Klima soutient la proposition de PNEC et demande de revoir certaines ambitions à la hausse.

 

Luxembourg, le 18 mars 2020.

VOTUM KLIMA salue explicitement les objectifs ambitieux que le gouvernement a ancrés dans le PNEC dans les domaines de la réduction du CO2, de l’expansion des énergies renouvelables ainsi que de l’augmentation de l’efficacité énergétique.

Pour que ce plan soit effectif, nous veillerons dans les mois à venir à ce que chaque ministère prenne des mesures efficaces en adéquation avec ce plan, selon ses compétences respectives. Nous invitons tous les membres du gouvernement à rendre rapidement publics leurs calendriers de mise en oeuvre, les ressources qui vont y être allouées et une estimation des effets attendus.

 

La protection du climat et de la biodiversité se feront seulement en modifiant profondément nos habitudes et les conditions structurelles qui les encadrent. C’est ce à quoi le gouvernement a annoncé vouloir s’attaquer dans le Plan National Énergie et Climat (PNEC). Nous ne laisserons pas les citoyens ambitieux être pris en otage par certains lobbys et groupes de citoyens à cause de leurs intérêts qui ne sont plus en adéquation avec les changements dont le monde a besoin.“

 

Pour VOTUM KLIMA, le gouvernement devrait par ailleurs revoir certains objectifs et dispositifs du PNEC, si le Luxembourg veut vraiment réduire son impact actuellement dévastateur sur le climat de façon probante, et dans le peu de temps qui reste pour limiter le réchauffement global à 1,5 C°.

Il s’agit notamment de mettre en place :

  • Des prévisions fiables sur les émissions en cas de poursuite de la tendance à la croissance économique. Si nécessaire, le plan doit être amélioré en conséquence. Le dogme de la croissance économique doit être remis en question !
  • Une loi sur la protection du climat qui établit un cadre juridique clair pour la mise en œuvre de l’accord de Paris, qui définit des responsabilités claires, aligne les actions de tous les domaines politiques sur les objectifs de protection du climat, ancre les sanctions et la possibilité d’actions en justice, et garantit la sécurité de la planification et des investissements pour tous.
  • L’introduction et l’ancrage juridique du bilan climatique qui accompagnent chaque décision gouvernementale.
  • Des mesures contraignantes et immédiates pour les ministères et secteurs concernés en cas de non-respect de leurs objectifs climatiques.

Emissions CO2 :

  • La réduction des émissions nationales au lieu de l’achat de droits d’émission à l’étranger ;
  • Une stratégie concrète de taxation du CO2, une planification de la hausse continue de cette taxation sur au moins 10 ans et l’introduction d’une taxe sur le kérosène ;
  • L’abandon de l’utilisation d’agrocarburants.

Finance :

  • Le retrait des fonds d’investissement étatiques et paraétatiques des investissements dans les combustibles fossiles et nucléaires ainsi que les substances nuisibles au climat.
  • Pour que la finance durable puisse réorienter les investissements vers des entreprises véritablement durables, il est impératif d’introduire des exigences de déclaration complètes pour tous les produits financiers, notamment en ce qui concerne leur impact sur le climat et la biodiversité.

 

Votum Klima invite tous les citoyen.ne.s qui souhaitent un changement efficace et efficient dès maintenant à faire entendre leur voix et à appuyer un PNEC amélioré en envoyant un courrier électronique à pnec@mev.etat.lu avant le 31 mars 2020 .

Votum Klima vous propose le courriel suivant

 

En savoir plus sur le PNEC et la consultation publique, c’est ici.

Contacts :

Paul Polfer (Mouvement écologique) – paul.polfer@oeko.lu

Raymond Aendekerk (Greenpeace) – raymond.aendekerk@greenpeace.org – Tel : 546252 55 oder mobil : 661 546252.

Delphine Dethier (CELL) – pacteclimat@cell.lu – Tel : 691 12 58 42

Stellungnahme von Votum Klima zum Klimaschutzgesetz und nationalen Energie- und Klimaplan (PNEC)

Luxemburg, den 17. Januar 2020. Im Dezember hat die Regierung sowohl das Klimaschutzgesetz als auch den nationalen Energie- und Klimaplan (PNEC) verabschiedet. Votum Klima begrüßt die Ambitionen der Regierung, zweifelt dennoch an, ob es demnächst zu effektiven und effizienten Maßnahmen kommen wird. 

Die Regierung hat eine erste Fassung des Klimaschutzgesetzes sowie einen Überblick des nationalen Energie- und Klimaplans (PNEC) veröffentlicht. Es fehlt jedoch an grundlegenden Analysen und Studien, die empirisch aufzeigen, wie die Ziele bis 2030 erreicht werden sollen und welche Probleme beim Verfolgen hierhin auftauchen könnten. So konnten weder Pfadabhängigkeiten ausgemacht, noch spezifische Handlungsräume und Maßnahmen definiert werden. Votum Klima bedauert, dass es dem Klimaschutzgesetz ohne konkreten Zeitplan und ohne Festlegung ministerieller Zuständigkeiten an Substanz fehlt. Wir stellen weiterhin fest, dass es verpasst wurde das Klimaschutzgesetz mit dem PNEC zu verzahnen – derzeit mangelt es klar an gegenseitiger Bezugnahme, was beide Werkzeuge schwächt.

Ein wesentlicher Bestandteil eines effektiven Klimaschutzgesetzes besteht in der Bestimmung der Reduktionsziele der Treibhausgasemissionen, die in den Sektoren Landwirtschaft, Mobilität, Industrie und Dienstleistung, Wohnen sowie Abfall- und Wasserwirtschaft erreicht werden müssen. Es besteht allerdings noch keine verbindliche Verankerung dieser sektoriellen Ziele.  Des weiteren wurde keine jährliche Berichterstattung festgelegt – ein klarer Mangel an Transparenz. Transparente und offene Demokratie erfordert klare Regeln, um einen umfassenden Informationsfluss zu gewährleisten und einen gesellschaftlichen Diskurs zu erlauben! Auch sind Sanktions- und Klagemöglichkeiten nicht verankert worden.

Zusätzlich ist kein Nachhaltigkeits- oder Klimacheck,  der im Accord de Coalition und noch im geleakten Gesetzesentwurf zu finden war, im vorliegenden Gesetzesentwurf integriert. Votum Klima befürwortet hingegen die Schaffung dreier neuer Gremien im Gesetzesprojekt, bedauert aber, dass keine klaren Aufgabenstellungen formal verankert wurden. Angesichts der Erfahrungen mit bestehenden konsultativen Gremien ist festzustellen, dass Gremien ohne klare Kompetenzen kraftlose Strukturen sind. Votum Klima unterstützt ebenfalls die geplante Einführung einer CO2-Steuer, bemängelt allerdings das Fehlen einer klaren Definition von sozialen Kompensationsmaßnahmen. Der angedachte, zu niedrige CO2-Preis, sowie dessen jährliche Anhebung in den nächsten zwei Jahren  sind viel zu niedrig und somit ineffektiv.

Die Gelegenheit den Energie- und Klimaplan zu konkretisieren ist bisher noch nicht ergriffen worden. Der Transport in Luxemburg ist verantwortlich für zwei Drittel der luxemburgischen Emissionen. Wenn Luxemburg seine Klimaziele also erreichen will, muss es den individuellen Autoverkehr drastisch reduzieren und aus dem Tanktourismus aussteigen; auch hier fehlt es an einer klaren Strategie. Ein weiteres grundsätzliches Element, das im Entwurf zum Klimagesetz und im PNEC fehlt, ist der Schutz und die Förderung der nationalen Ökosysteme, sowie der Biodiversität. Die Regierung muss anerkennen, dass die Klima- und Biodiversitätskrise zwei Seiten derselben Medaille sind. Votum Klima plädiert deshalb für eine CO2-neutrale, sozial gerechte und artenreiche Zukunft.

Es ist erschreckend, dass die Frage der notwendigen Transformation unseres Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells, die aus wissenschaftlicher und gesellschaftspolitischer Sicht die Essenz einer effektiven Klimaschutzstrategie sein müsste,  de facto ausgeklammert wird. Bei einer prognostizierten Wachstumsrate von jährlich 3-4% des Bruttosozialproduktes scheint es unmöglich, die klimaschädlichen Emissionen um 55% zu reduzieren, jedenfalls fehlen hierzu verlässliche, überzeugende und verbindliche Maßnahmen!

Votum Klima fordert prioritär konkrete Nachbesserungen bei folgenden Punkten:

  • ein Klimaschutzgesetz, das einen klaren rechtlichen Rahmen für die Umsetzung des Pariser Abkommens festlegt, klare Zuständigkeiten definiert, das Handeln aller Politikfelder an Klimaschutzzielen ausrichtet, Sanktionen und Klagemöglichkeiten verankert und Planungs- sowie Investitionssicherheit für alle garantiert;
  • eine klare Definition und Beschreibung der prioritären Maßnahmen auf übergeordneter Ebene des PNECs,  eine Auflistung des/r zuständigen Ministeriums/Ministerien, eine Schätzung der erforderlichen Finanzmittel, ein Überblick der zeitlichen Umsetzung sowie eine Abschätzung der zu erwartenden Effekte (CO2-Minderung u.a.);
  • eine rechtliche Verankerung des geplanten Klimachecks;
  • das Zuschreiben klarer Kompetenzen der Gremien um mehr Transparenz zu garantieren;
  • festgelegte Sofortmaßnahmen im Falle einer Verfehlung der Ziele;
  • eine holistische und ausführliche Förderungsstrategie für Biodiversität;
  • der Austritt aus Investitionen in klimaschädliche und fossile Brennstoffe von staatlichen und parastaatlichen Investment-Fonds;
  • damit „sustainable finance“ Investitionen in wirklich nachhaltiges Wirtschaften umleitet, braucht es zwingend die Einführung umfassender Berichtspflichten für jegliche Finanzprodukte, vor allem in Bezug auf deren Auswirkungen auf Klima und Biodiversität;
  • die Reduktion der nationalen Emissionen an Stelle des Erwerbs von Emissionsrechten;
  • bis spätestens 2030 den Ausstieg aus Agrokraftstoffen;
  • die Definierung klarer und sozialer Kompensationsmaßnahmen in puncto CO2-Steuer, eine Preisplanung von mindestens 10 Jahren und die Einführung einer Kerosinsteuer;
  • keine Aufschiebung der CO2-Steuer, auch wenn nicht Klimaschutz bedingte Preissteigerungen erfolgen.

Kontakt:

Carole Reckinger – Caritas Luxembourg – carole.reckinger@caritas.lu – Tel:  40 21 31 518 oder  mobil: 691 582 297

Raymond Aendekerk – Greenpeace Luxembourg – raymond.aendekerk@greenpeace.org – Tel: 546252 55 oder mobil: 661 546252.

Assemblée Climatique II

4 Février 2020 – 18.30- 21:30 @ Casino Syndical Bonnevoie

 

En décembre 2019, le gouvernement Luxembourgeois a déposé des projets pour une loi climat et un plan intégré climat et énergie. Alors qu’il est reconnu que les crises écologique et sociale sont étroitement liées, la manière dont il convient de décarboniser notre économie d’une manière socialement juste est loin d’être claire. Comment progresser sur des chantiers aussi divers que le travail, l’habitat, les transports, les énergies renouvelables ou l’alimentation et l’agriculture afin d’améliorer notre empreinte climatique tout en incluant toute la socilété dans cette transition ? Lors de cette 2èmeassemblée climatique citoyenne co-organisée par les ONG et les syndicats nous vous invitons à réfléchir sur des propositions pour rendre la transition écologique socialement équitable.

Social Justice and Climate: In December 2019, the Luxembourg government tabled plans for a climate law and an integrated climate and energy plan. While it is recognised that the ecological and social crises are closely linked, it is far from clear how to decarbonise our economy in a socially just way. How can we move forward on issues as diverse as work, housing, transport, renewable energies or food and agriculture in order to improve our climate footprint while at the same time including all of society in this transition? During this 2nd Citizen Climate Assembly co-organized by NGOs and trade unions we invite you to reflect on proposals to make the ecological transition socially just.

Rapport Assemblée climatique I  

Résumé Assemblée climatique

Invitatioun Neijoerschpatt

Meng Landwirtschaft a Votum Klima invitéieren op e vitaminéierten Neijoerschpatt

Carré – 1, rue de l’Aciérie – L-1112 Luxembourg-Hollerich
Donneschden, den 23. Januar 2020 um 11h30

D’Klima- an d’Biodiversitéitskris sinn an eiser Gesellschaft ukomm.
Meng Landwirtschaft a Votum Klima setze sech säit Joren a fir eis Liewensgrondlag ze erhalen. Lëtzebuerg ass keng Insel a lokal Decisioune musse global geduecht ginn.
Vertrieder a Vertriederinne vun den 2 Plattformen wäerten op dës Dimensiounen agoen. Wat hate di zwou Plattformen bei den Chamberwalen 2018 gefuerdert? Wat ass bis elo geschitt? Wat sinn d’Visioune fir 2020 an doriwwer eraus?

No eisen Neijoerschwënsch an der Virstellung vun eise Pläng an Iddie fir dat neit Joer, wäerte mer zesumme Smoothië maachen. Bréngt e bëssen Uebst an/oder Geméis mat fir eis e gudde Mix ze maachen! Et gëtt och Cremant an eppes ze iessen.

Mir freeën eis schonn op e flotten Austausch mat Iech!
Dir kënnt iech umellen per E-Mail pacteclimat@cell.lu

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Meng Landwirtschaft et Votum Klima vous invite à leur Pot du nouvel an vitaminé 

Au Carré – 1, rue de l’Aciérie – L-1112 Luxembourg-Hollerich

Jeudi, 23 janvier 2020 à 11h30.

Les crises climatique et de la biodiversité sont, aujourd’hui, au centre du discours, des débats de société.

Meng Landwirtschaft et Votum Klima s’investissent depuis des années pour préserver nos moyens de subsistance et attirer l’attention sur ces thématiques vitales. Le Luxembourg n’est pas un petit pays isolé et les décisions prisent localement doivent être pensées dans la globalité.

Les représentant·e·s des deux plateformes veilleront à ce que ces dimensions soient prises en compte dans les décisions politiques.

Qu’ont demandé les deux plateformes lors des élections législatives en 2018 ? Qu’est-ce qui a été fait jusqu’à présent ? Quelles sont les visions pour 2020 et au-delà ?

Après avoir présenté nos vœux et présenté nos projets et idées pour cette nouvelle année, nous ferons ensemble des smoothies (pas d’inquiétude le crémant est déjà au frais !) Apportez un fruit ou un légume pour faire un bon mélange !

Nous nous réjouissons de cet échange avec vous !

Merci de bien vouloir vous inscrire par mail à pacteclimat@cell.lu

Reaktion von Votum Klima zum Etat de la Nation Von der Rede zur Tat – jetzt!

Die Klimakrise, mit ihren zahlreichen bedrohlichen Auswirkungen rund um den Globus, ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Insofern war es wichtig und richtig, dass Premierminister Xavier Bettel diesem Thema in seiner Rede zur Lage der Nation einen großen Platz eingeräumt hat! „Reaktion von Votum Klima zum Etat de la Nation Von der Rede zur Tat – jetzt!“ weiterlesen

#united4climatejustice 27 September 15.00

FRIDAY 27th SEPTEMBER
3PM – Meeting Points:
Place de l’Europe | Lycée de Garçons Luxembourg | Geeseknäppchen | Gare Centrale

4:30PM
Place Clairfontaine

An de lëschte Méint hunn vill Aktioune gréisstendeels vu Jonken zur Klimakriis statt fonnt, ëmmer méi extrem Wierderevenementer wéi staark Hëtzeperioden, staark Stierm an Iwerflutunge sinn och zu Lëtzebuerg opgetrueden. „#united4climatejustice 27 September 15.00“ weiterlesen